Neuer Bundespräsident

 

 

Von 82 Millionen deutschen Staatsbürgern durften sich 1244 nominierte Wahlmänner an der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni in Berlin beteiligen. Jürgen Dönninghaus, unser Kreisgeschäftsführer der Kreise Ostalb und Heidenheim, war einer von ihnen.

 

Der Bundespräsident wird in der Regel alle fünf Jahre gewählt. Doch es darf nicht jeder an die Wahlurne: Gewählt wird der Bundespräsident indirekt durch die Bundesversammlung. Diese bestand am 30. Juni aus allen 622 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie gleich vielen Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden.

 

Aus Baden-Württemberg nahmen 79 Wahlmänner teil, darunter 40, die von der CDU-Landtagsfraktion bestimmt wurden. Vorgeschlagen wurde unser Kreisgeschäftsführer von Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dem Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg beim Bund. „Diese Ehre wird bei jeder Wahl dem dienstältesten Geschäftsführer zuteil – nun war ich an der Reihe“, erzählt Jürgen Dönninghaus, der seit 18 Jahren für unsere Partei tätig ist. Der 59-Jährige: „Aufgeregt war ich nicht, aber ich freute mich unheimlich.“ Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgte geheim. Laut Jürgen Dönninghaus solle ein guter Bundespräsident vor allem eine ernstzunehmende Respektsperson sein und sein Amt überparteilich ausüben. „Er braucht politisches Vorstellungsvermögen, da er einen richtungsweisenden Einfluss auf die Entwicklung mancher Dinge nehmen sollte, wenn er auch nicht direkt bestimmen kann.“

Erfreulich viele interessierte Mitbürger konnte der Ortsvorsitzende Clemens Ernst beim traditionellen Frühschoppen am Sonntag nach Fasching im Sportheim in Dischingen begrüßen.

 

Sein besonderer Gruß galt dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB, dem Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler MdL, Herrn Bürgermeister Alfons Jakl sowie dem CDU-Regionalgeschäftsführer Jürgen Dönninghaus.

 

Bernd Hitzler MdL kam sofort zum wichtigsten Diskussionspunkt, der Werkrealschule für Dischingen und erläuterte den derzeitigen Stand.

 

Anfang Februar hatte Hitzler erfahren, dass die Anträge von Nattheim und Dischingen abgelehnt werden sollen. Aufgrund seiner engen Kontakte zu den beiden Rathäusern war ihm sehr wohl bewusst, dass die Nachfrage groß sei.

Deshalb hatte er sofort an Kultusminister Rau geschrieben und gebeten, den beiden Standorten eine Chance zu geben.

Minister Rau entsprach dem Wunsch des Heidenheimer CDU-Abgeordneten und nun haben beide Gemeinden noch bis Ende März die Möglichkeit, die notwendige Schülerzahl von 32 in Klasse 5 nachzuweisen.

 

Die Aussagen des SPD-Abgeordneten Stoch, dass es in Dischingen gar keine Schule mehr gäbe, seien völlig falsch. Selbst wenn der Status einer zweizügigen Werkrealschule nicht erreicht werde, bestände die Möglichkeit einer Kooperation der beiden Gemeinden, was allerdings deshalb schwierig sei, weil man sich über den Hauptstandort nicht einigen könnte.

 

Sollte alles scheitern, bleiben beide Schulen Hauptschule. Das Land wird keine Schule auflösen, denn es herrsche die kommunale Selbstverwaltung d.h. nur die Gemeinde könne ihre Schule auflösen. Nach derzeitigem Stand wird es über 500 Werkrealschulen geben, aber auch etwa 400 Hauptschulen werden weiter bestehen.

 

Bernd Hitzler forderte seinen SPD-Kollegen Andreas Stoch auf, wieder zur notwendigen Sachlichkeit zurück zu kehren.  Die Aschermittwochsrede von Stoch hätte nicht nur kapitale Falschaussagen enthalten, sondern sei auf dem niedrigsten Niveau gewesen, das jemals in der politischen Auseinandersetzung im Landkreis geherrscht hatte.

 

Anschließend zeigte Bürgermeister Alfons Jakl auf, dass man auch von Seiten der Gemeinde alles Erdenkliche unternimmt, um die gebotene Chance zu nutzen.

 

Man habe umgehend alle 58 Eltern der 4. Klasse angeschrieben, von denen man 38 unverbindliche Zusagen erhalten habe. Verbindliche Zusagen könne man selbstverständlich erst nach Ausgabe der Schulempfehlungen bekommen.

Außerdem versuche man in den bayrischen Nachbargemeinden, durch Info-Veranstaltungen Schüler für Dischingen zu gewinnen.      

 

Jakl führte noch einmal die Argumente für die Werkrealschule auf:

 

Eine Kooperation mit Nattheim sei aus den bereits genannten Gründen nicht möglich,

eine Kooperation mit einer bayrischen Nachbargemeinde erfordere einen Staatsvertrag,

bei einer Weiterführung als Hauptschule bestehe die Gefahr, dass sich die Egauschule durch die Sogwirkung der Werkrealschule über kurz oder lang von selbst erledige,

die Einrichtung ein er einzügigen Werkrealschule sei vom Gesetzgeber noch vorgesehen,

die Abwanderung der Schüler an andere Schulstandorte habe nicht zuletzt auch durch die Ganztagsbetreuung Auswirkungen auf das Vereinsleben,

Stärkung des ländlichen Raums.

 

Zum Schluß seiner Ausführungen bedankte sich Bürgermeister Alfons Jakl ausdrücklich für die große Unterstützung und den unermüdlichen Einsatz von Bernd Hitzler MdL  bei diesem für die Gemeinde so wichtigen Thema.

 

Im Anschluß gab Bernd Hitzler MdL noch einen kurzen Überblick zur Landespolitik.

Stefan Mappus ist seit einer Woche neuer Ministerpräsident, der bisherige Agrarminister Peter Haug ist der neue Fraktionsvorsitzende.

Durch die Weltwirtschaftskrise rechne man mit ca. 13 % weniger Steuereinnahmen. Wolle man aber die Wirtschaft nicht durch weitere Einsparungen noch mehr belasten, sei eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 4,8 Milliarden Euro unumgänglich.

 

Ein Schwerpunktthema sei die Bildungspolitik, hier sollen 530 Mill. Euro investiert werden. So seien allein 16.000 neue Studienplätze erforderlich.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verkehrsinfrastruktur.

 

Zum Abschluß seiner Ausführungen lud Hitzler alle CDU-Mitglieder zur seiner Nominierung als Landtagskandidat für die Wahl 2011 ein am 12.03.2010 um 19.00 Uhr in der Dualen Hochschule in Heidenheim.

 

Anschließend gab der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter MdB einen kurzen Überblick über die derzeitigen Themenschwerpunkte.     

 

Abschließend ergab sich eine umfangreiche Diskussion zum Thema Erneuerbare Energien, Photovoltaik und die Minderung der Einspeisevergütung ab Mitte des Jahres sowie die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke.