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| 13.12.2010, 11:29 Uhr | Susanne Dönninghaus |
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| Politischer Frühschoppen Integration als Hauptthema Erfreulich viele Gäste konnte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Clemens Ernst beim politischen Frühschoppen im Dischinger Schützenhaus begrüßen. Sein besonderer Gruß galt Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler MdL, Bürgermeister Alfons Jakl, dem CDU-Regionalgeschäftsführer Jürgen Dönninghaus sowie einigen Mitgliedern des Dischinger Gemeinderats.
Rückblickend auf den letzten Frühschoppen, bei dem die Werkrealschule für Dischingen das Hauptthema war, lobte Hitzler das große Engagement und den unermüdlichen Einsatz von Bürgermeister Alfons Jakl und Schulleiter Oswald Schmid, das letztendlich mit der Realisierung der Werkrealschule belohnt wurde.
Zum Inhalt eines kürzlich verteilten Prospekts der Dischinger ödp nahm Hitzler kurz Stellung: Die Diskussion über ein Atomendlager in Dischingen sei schlichtweg Blödsinn und überhaupt kein Thema, da Dischingen ja bekanntlich in der Wasserschutzzone liege und von hier aus ca. 1 - 2 Mio. Menschen mit Trinkwasser versorgt würden.
Als eine ganz große und umfassende Aufgabe bezeichnete Hitzler das Thema Integration. Diese klappe im Großen und Ganzen gut, aber ca. 20% der Migranten wollen nicht integriert werden.
Tatsache sei, dass es unter den Migranten die höchste Schulabbrecher- und Arbeitslosenquote gebe.
Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass es unter unseren ausländischen Mitbürgern auch einen ganz großen Anteil an überaus qualifizierten, fleißigen und hoch motivierten Arbeitnehmern in allen Berufssparten gebe, die in großen Maße zum Wirtschaftsaufschwung beitragen würden.
Er erwarte von den Migranten dass sie die deutsche Sprache lernen, gewaltfrei seien, unseren Glauben und unser Grundgesetz achten und auf die Zwangsheirat verzichten. Er sehe dies aber eher als großstädtisches Problem.
Hitzler sagte weiter, dass Kommunalpolitisch derzeit die Abschaffung der Gewerbesteuer ein heißes Thema sei und die Fraktion sei in den Verhandlungen ziemlich unentschlossen. Wie ja in Dischingen auch, sei es in vielen Kommunen ein großes Problem, dass die Gewerbesteuer nicht konstant und deshalb nicht richtig kalkulierbar sei.
Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft werden, sei die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Nähe von Wohnsiedlungen noch problematischer, da die Bürger keine Belastungen und Einschränkungen haben wollten.
Ein großes Lob sprach Hitzler der Regierung für die Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise aus. Durch die breitgefächerte Ausschüttung von Fördergeldern habe die Wirtschaft schnell wieder Aufschwung bekommen. Man könne jetzt mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro rechnen, die in Baden-Württemberg zur Schuldenabtragung genutzt werden sollen.
Als weitere Maßnahmen plane die Regierung Änderungen in der Beamtenbesoldung und ein kleines Programm im Straßenbau..
In der sich anschließenden Gesprächsrunde nahm Bürgermeister Alfons Jakl Stellung zu Hitzlers Ausführungen. Er verwies dabei ausdrücklich auch darauf, dass S21 für die Region nur Sinn mache, wenn die Brenzbahn entsprechend ausgebaut würde. Er bat Bernd Hitzler MdL um Unterstützung, um dieses Projekt zu beschleunigen.
Jakl berichtete auch, dass 2011 die Ortsumgehung Bachhagel realisiert werde und auch der Ausbau bis Zöschingen erfolge. In diesem Zusammenhang müsse unbedingt der Ausbau des Radwegs bis Ballmertshofen erfolgen. Auch in diesem Punkt bat er Hitzler um Unterstützung.
Eine lebhafte Diskussion rundete den gelungenen Frühschoppen ab.
aktualisiert von Jürgen Dönninghaus, 13.12.2010, 11:31 Uhr |
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